Hier kann ich Ihnen einige Fragen vorab beantworten. Schauen Sie sich die Frequently Asked Questions (Häufige Fragen) an.

FAQ

Natürlich kann ich die eigentliche Entscheidung über die Annahme eines Mandats erst dann treffen, wenn ich es errungen habe. Bis dahin:

Als amtierender Bürgermeister darf ich mich – wenn ich selbst kein Kandidat bin – weder zu einzelnen Wahlprogrammen noch zu Kandidaten für die Kommunalwahl äußern. Bei der letzten Kommunalwahl, wo ich selbst nicht kandidierte, habe ich mich daher völlig aus der politischen Diskussion im Wahlkampf herausgehalten.

Dieses Jahr will ich mich im Vorfeld äußern, welche Wahlprogramme und welche Kandidaten ich bei der Kommunalwahl am 26. Mai unterstütze. Der Landesgesetzgeber hat daher genau diese Möglichkeit den amtierenden Bürgermeistern geschaffen/belassen, damit sie sich äußern dürfen.

Ich finde es auch ehrlicher, bereits im Kommunalwahlkampf Positionen zu äußern – die man ja hat – und sich nicht (politisch) zu verstecken. Wer mir seine Stimme am 26. Mai gibt, bringt zum Ausdruck, dass er diese Ziele unterstützt.

Ja.
Die von 2008 bis 2014 amtierende Gemeindevertretung hatte eine unabhängige Ethikkommission eingesetzt, die alle Mitglieder der Gemeindevertretung auf ihre frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfte. Nach Amtsantritt 2012 unterzog auch ich mich dieser Überprüfung, nachdem ich bereits Auszüge aus meiner Akte im Bürgermeisterwahlkampf 2011 veröffentlicht hatte.

Mit Datum vom 25. Oktober 2013 legte die Ethikkommission ihr Ergebnis in Bezug auf meine Person vor. Dort heißt es abschließend:

“Beurteilung durch Ethikkommission: unbelastet”

Der Gesetzgeber hat keine Anforderungen aufgestellt und überlässt die Entscheidung, ob ein Bewerber ausreichend qualifiziert ist, den Wählerinnen und Wählern.

Meine Erfahrungen im Amt und viele Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen haben mich aber zur Überzeugung geführt, dass ein Bürgermeister so qualifiziert sein sollte, dass er zumindest einen Fachbereich auch selbst leiten könnte. In den vergangenen fast 8 Jahren war ich froh, dass ich sowohl Politik- als auch Rechtswissenschaften studiert habe. Beide Abschlüsse wie auch die praktische fast 15-jährige Tätigkeit als Rechtsanwalt haben mir bei der Amtsausübung sehr geholfen.

Die Ausarbeitung und Unterzeichnung der Verträge mit dem freien Träger, der bei uns ein Gymnasium errichten und betreiben will, duldet keinen Aufschub. Wenn wir unseren Kindern/Enkeln zeitnah diese Möglichkeit des Ablegens des Abiturs in Hoppegarten bieten wollen, müssen wir bis Ende 2019 alles “unter Dach und Fach” haben.

Auch ich bin für beides. Leider gehört die Lösung dieser beiden Fragen weder zu den Rechten der Gemeindevertretung noch eines Bürgermeisters. Die Frage des AB-Bereichs wird im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), dem der Landkreis aber nicht die Gemeinde angehört, entschieden. Die Bezahlung unserer Erzieherinnen und Erzieher wird durch die Tarifvertragsparteien und nicht durch die Gemeinde als Arbeitgeber entschieden; ich bin auch gegen einen Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Die Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht von den (wechselnden) politischen Konstellationen in der Gemeindevertretung abhängen.

Erstmal möchte ich mich für das Vertrauen und die Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Gerne hätte ich die Variante gewählt, das Mandat anzunehmen und am 1. bzw. 15. September 2019 mich der Bürgermeisterwahl zu stellen. Ich hätte dann bei gewonnener Wiederwahl nur für gut drei Monate auf meine “Bürgermeisterstimme” in der Gemeindevertretung verzichtet.

Leider haben sich durch den Einzug von vier Bewerbern der AfD die Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung stark verändert. Eine indirekte weitere Stärkung dieser Kräfte durch einen Verzicht auf die “Bürgermeisterstimme” liegt nicht in meinem Interesse und auch nicht im Interesse – davon bin ich zutiefst überzeugt – der Wählerinnen und Wähler, die mir ihre Stimme gegeben haben. Die Fraktion der Linken in der Gemeindevertretung wird trotzdem sechs Stimmen haben und mich im Kampf um die Wiederwahl wie auch im Amt unterstützen.